NRW: Neue Schulden - Bund trägt Schuld an Finanznotlage
Die finanzielle Lage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen verschlechtert sich weiterhin. Neue Schulden in Höhe von Millionen Euro belasten den Haushalt des Landes. Die Bundesregierung wird für die finanzielle Notlage verantwortlich gemacht. Nach Ansicht von Experten ist die Finanzielle Verantwortung des Bundes für die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen unübersehbar. Die Frage nach der Zukunft der Finanzen in Nordrhein-Westfalen bleibt weiterhin offen.
NRW: Neue Schulden - Bund übernimmt Finanziellen Verantwortung für Finanzielle Not
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in einer hitzigen Debatte über das 1,2 Milliarden Euro große Loch im laufenden Haushalt debattiert. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verteidigte den geplanten Nachtragshaushalt und die Aufnahme neuer Schulden.
Die Bundesregierung verunsichert mit ihrer Politik Konsumenten, Sparer und Investoren, kritisierte Optendrenk. Durch politische Entscheidungen in Berlin wird der Landeshaushalt seit 2023 dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet. Dazu gehören der Abbau der kalten Progression mit gut drei Milliarden Euro, das erhöhte und erweiterte Wohngeld, der höhere Kinderzuschlag und das Deutschlandticket. Zugleich muss das Land mit niedrigeren Steuereinnahmen auskommen, als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt waren.
NRW muss neue Schulden machen
Der Finanzminister machte den Bund für die schwierige Lage im Landeshaushalt verantwortlich. „Durch politische Entscheidungen in Berlin wird der Landeshaushalt seit 2023 dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.“ Optendrenk nannte die niedrigeren Steuereinnahmen „das unmittelbare Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der Regierung Scholz“, die von der Wirtschaft inzwischen als größtes Standortrisiko für die deutsche Volkswirtschaft bezeichnet werde.
Der Finanzminister verteidigte die Kreditaufnahme. 1,2 Milliarden Euro ließen sich nur durch harte Einschnitte bei Investitionen und Sparen bei den Schwächsten oder zulasten der Sicherheit bewerkstelligen. Der Minister verwies etwa auf den getöteten Polizisten in Mannheim und die Herausforderungen der Fußball-EM im eigenen Land.
Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Optendrenk sagte, die Nutzung der Konjunkturkomponente werde künftige Generationen nicht belasten, weil diese nach dem Anspringen der Konjunktur schnell wieder zurückgeführt werden müsse. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse ermöglicht es, in Zeiten wirtschaftlicher Eintrübung Kredite aufzunehmen, die im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden müssen.
Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. „Ihre Regierung, Herr Wüst, hat es seit Amtsantritt noch nie geschafft, einen Haushalt ohne Chaos, 180-Grad-Wenden und Taschenspielertricks aufzustellen“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. FDP-Fraktionschef Henning Höne warf dem Minister vor, dass es am politischen Willen scheitere, sparen zu wollen.
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