NRW-Justizminister Limbach will neue Regeln für Spitzenposten

NRW-Justizminister Limbach will neue Regeln für Spitzenposten

Der nordrhein-westfälische Justizminister, Thomas Limbach, plant, die Zugangsregeln für Spitzenposten in der Justiz zu ändern. Mit den neuen Regeln will der Minister den Karrierepfad für Juristen und Richter transparenter und objektiver gestalten. Derzeit bestehe ein Mangel an Transparenz bei der Besetzung von Leitungspositionen, so Limbach. Durch die neuen Regeln soll sichergestellt werden, dass die besten Kandidaten für die Spitzenposten ausgewählt werden. Der Minister plant, die neuen Regeln in den nächsten Wochen vorzustellen.

Landesjustizminister Limbach zieht Konsequenzen aus Klüngel-Vorwürfen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat Konsequenzen aus den Klüngel-Vorwürfen um die Besetzung des Präsidentinnenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster gezogen. Er will das Verfahren reformieren, nach dem Spitzenpositionen in der NRW-Justiz künftig vergeben werden.

„Wir haben eine öffentliche Diskussion gesehen, in der es auch viel Kritik an der Art und Weise, wie wir Spitzenämter in der Justiz besetzen, gegeben hat“, sagte Limbach am Mittwoch vor Journalisten. „Ich will mehr Rechtsklarheit, ich will mehr Transparenz und ich will mehr Mitbestimmung durch die zuständigen Richtergremien haben. Wir wollen die Legitimität der Verfahren stärken und vor allen Dingen auch das Vertrauen der Öffentlichkeit“, erklärte er.

Eckpunktepapier mit sieben Vorschlägen

Limbach präsentierte ein Eckpunktepapier mit sieben Vorschlägen. Ein zentraler Punkt: Die Mitbestimmungsgremien von Richterschaft und Staatsanwälten sollen nach Limbachs Vorstellung mehr mitreden können. Schon heute werden diese Gremien an Besetzungsverfahren beteiligt, sie können sich etwa gegen eine Personalentscheidung wehren. Sie könnten aber nicht auf Augenhöhe mit dem Ministerium diskutieren, erklärte Limbach.

„Das können sie machen, wenn wir ihnen frühzeitig offenlegen, wer sich beworben hat und wie die Beurteilungen aussehen.“ So viel mehr Geld sollen Gefangene in NRW für ihre Arbeit bekommen.

Mitbestimmungsgremien sollen mehr Mitspracherecht haben

Sie sollen also seiner Vorstellung nach immer schnellstmöglich über alle Kandidaten und deren Zeugnisse unterrichtet werden und ein Recht darauf haben, dazu gehört zu werden. Die Gremien könnten dann auch eigenständig weitere Kandidaten zur Bewerbung ermuntern und eigene Gegenvorschläge machen, die berücksichtigt werden müssten.

Außerdem sollen Bewerbergespräche laut Limbachs Konzept künftig dokumentiert werden. Das sei wichtig „für die Transparenz in einem Bewerbungsverfahren und später auch gerichtlichen Verfahren“, sagte er.

Kritik an der Besetzung des Präsidentinnenpostens

Die Opposition verdächtigt Justizminister Limbach und weitere Vertreter der Landesregierung, den Auswahlprozess im besagten Fall hinter den Kulissen beeinflusst zu haben. Unter anderem gab es im Zuge des gesamten Verfahrens mehr als ein Dutzend Gespräche unklaren Inhalts zwischen Bewerbern und Vertretern der Landesregierung.

Auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), hatte solche Unterredungen geführt. Dergleichen würde weiterhin undokumentiert bleiben.

Limbach räumt Fehler ein

Außerdem hatte die Kandidatin, die den Zuschlag für den begehrten Posten schließlich bekommen sollte, Limbach bei einem privaten Abendessen darauf angesprochen, ob die Stelle noch frei sei. In diesem Zusammenhang räumte der Minister nun – aus heutiger Sicht, wie er betonte – Fehler ein: „Das würde ich heute anders machen“, sagte er.

Künftig würde er einen dienstlichen Termin anberaumen lassen, falls er bei einer informellen Gelegenheit auf so etwas angesprochen würde. „Ich würde dafür sorgen, dass das ein offizielles Gespräch wird, wo man ganz legitim diese Frage stellen kann.“

Weitere Vorschläge

Laut Limbachs Eckpunktepapier sollen auch die Anforderungsprofile für Stellen genauer zugeschnitten werden. Diese seien heute zu unspezifisch, sie unterschieden sich zu bestimmten Posten kaum. Ferner regt er neue Regelungen für einen Umgang mit dienstlichen Beurteilungen an.

Limbach betonte, es handele sich um Vorschläge für die politische Diskussion. Er wolle hören, welche weiteren oder anderen Ideen und Verbesserungsvorschläge es gebe. Für bestimmte weitergehende Änderungen – etwa die Einführung von Richterwahlausschüssen, wie es sie in anderen Bundesländern gibt – müsste die nordrhein-westfälische Landesverfassung geändert werden.

Er selbst habe sich auf Vorschläge beschränkt, die man im bestehenden System umsetzen könne, erklärte Limbach. Er betonte jedoch: „Ich habe kein Problem, auch die Diskussion um ganz andere Verfahren zu führen.“

Laufendes Verfahren

Auf das immer noch laufende Verfahren zur Leitung des Oberverwaltungsgerichts haben die Änderungen keinen Einfluss. Dieses beschäftigt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Einer der nicht berücksichtigten Kandidaten, ein Bundesrichter, hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bis die Sache entschieden ist, bleibt der Präsidentenposten vakant.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass es keine Anhaltspunkte für unzulässige Manipulationen des Verfahrens gegeben habe.