SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt kritisiert Landesregierung
Der SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt wirft der Landesregierung vor, trotz Rekordförderung zu wenig Einfluss auf den Stahlkonzern Thyssenkrupp auszuüben. Bei einer aktuellen Viertelstunde im Wirtschaftsausschuss sagte Vogt, dass massive Angst bei den Beschäftigten von Thyssenkrupp und HKM sowie deren Familien herrsche, angesichts der Ankündigung von Konzernchef Miguel Ángel Lopez, harte Einschnitte in der Stahlsparte vorzunehmen und Teile des Geschäfts zu verkaufen.
Vogt kritisiert fehlenden Einfluss auf Thyssenkrupp-Aufsichtsrat
Vogt zeigte sich verwundert darüber, dass der tschechische Investor Daniel Kretinsky einen Aufsichtsratsposten bekomme, die Landesregierung ihrerseits aber keinen solchen einfordere. Er stellte die Frage in den Raum, was Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zu diesen Äußerungen veranlasst habe.
Land soll Einfluss auf Thyssenkrupp-Aufsichtsrat ausüben
Die Wirtschaftsministerin gab der Forderung nach einem Aufsichtsratsmandat indirekt eine Absage und verwies insbesondere auf die Rolle des Bundes. Die öffentlichen Mittel werden nur dann ausgezahlt, wenn tatsächlich Kosten im Rahmen des Projektes entstanden sind. Langfristig dürfe nur grüner Wasserstoff in der Anlage verwendet werden.
Kritik an Ministerin Neubaur
Vogt kritisierte, dass die Ministerin versuche, das Problem nach Berlin zu schieben. Man habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um konkrete Maßnahmen einzufordern: Dass hier Appelle gemacht werden ist schön und gut. Vogt unterstrich, mit einem Aufsichtsratsmandat könne man einen gewissen Einfluss auf ausüben und auch Verantwortung für Entscheidungen übernehmen.
Björn Franken von der CDU warf Vogt daraufhin Populismus und den Versuch vor, mit Dreck zu werfen, damit etwas hängenbleibe. Die Vorgaben für die Förderung würden nun mal in Berlin von einer SPD-geführten Bundesregierung gemacht.
FDP-Fraktion kritisiert Regierungskoalition
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, warf der Regierungskoalition in Düsseldorf vor, es sich zu einfach zu machen: Wenn hier der höchste Förderbescheid des Landes ausgestellt wird, dann hat man doch auch ein Mitspracherecht: Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, für alles ist der Bund verantwortlich.
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