Russland: Striktere Regeln für ausländische Agenten

Russland: Striktere Regeln für ausländische Agenten

Die russische Regierung hat neue Vorschriften für ausländische Agenten und NGOs erlassen. Ab sofort müssen sich alle Organisationen, die von ausländischen Geldgebern unterstützt werden, als ausländische Agenten registrieren lassen. Diese strengeren Regeln sollen verhindern, dass ausländische Mächte Einfluss auf die russische Politik ausüben. Die neuen Vorschriften gelten auch für russische Bürger, die von ausländischen Organisationen unterstützt werden. Die Regierung behauptet, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die nationale Sicherheit zu schützen. Kritiker sehen jedoch in diesen Maßnahmen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft.

Russland verschärft Regeln für ausländische Agenten und nimmt Wahlrechte und Beobachtungsrechte weg

Das russische Parlament in Moskau hat am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung gebilligt, die die bereits umstrittene Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft.

Durch diese Änderung werden Personen, die als aussenländische Agenten eingestuft sind, des passiven Wahlrechts beraubt. Dies bedeutet, dass sie sich künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen können.

Zudem dürfen aussenländische Agenten nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein. Diese Einschränkungen gelten für alle, die von der russischen Regierung als aussenländische Agenten bezeichnet werden.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als aussenländische Agenten gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher.

Die Einstufung als aussenländischer Agent gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor.

Die russische Regierung hat zudem bekannt gegeben, dass sie Übungen ihrer Nuklearstreitkräfte durchführen wird. Dieser Schritt wird als weitere Eskalation im Konflikt mit der Ukraine gesehen.