Scholz muss Regierungskrise abwenden - Steuerschätzung bringt Regierung in Schwierigkeiten

Scholz muss Regierungskrise abwenden - Steuerschätzung bringt Regierung in Schwierigkeiten

Die aktuelle Steuerschätzung hat die Bundesregierung in eine schwierige Lage gebracht. Die veröffentlichten Zahlen fallen niedriger aus als erwartet, was zu einer kräftigen Belastung des Staatshaushalts führt. Als Folge daraus steht die Regierung unter dringendem Handlungsbedarf, um einen Finanzloch zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun handeln, um eine Regierungskrise abzuwenden. Die Frage ist, wie die Regierungskoalition auf diese finanzielle Herausforderung reagieren wird und wie sie die wirtschaftliche Stabilität sichern kann.

Scholz muss Regierungskrise abwenden: Steuerschätzung bringt AmpelKoalition in Schwierigkeiten

Die Steuerschätzung hat der Ampel im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 kaum Luft verschafft. Der Bund soll im kommenden Jahr sogar elf Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. Das Loch im Etat von geschätzt 30 Milliarden Euro wird dadurch kaum kleiner.

Finanzminister Lindner steht unter Druck, seinen Widerstand gegen neue Schulden aufzugeben. Auf SPD und Grüne, die er teils zu Recht im Verdacht hat, sich das Leben vor allem einfacher machen zu wollen, muss Lindner nicht hören. Doch drängt ihn auch eine überwältigende Mehrheit von Ökonomen zum Lösen der Schuldenbremse als Teil eines Pakets.

Haushaltsschwierigkeiten: Regierungschef Scholz muss Lösungen finden, um Regierungskrise zu vermeiden

21,9 Milliarden Euro weniger für Bund und Länder - die Steuerschätzung für 2025 bringt die AmpelKoalition in Schwierigkeiten. Priorität muss für die Ampel haben, dass sie an der Haushaltsfrage nicht zerbricht. Eine Regierungskrise käme angesichts der Verunsicherung in der Gesellschaft und der Fülle wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Probleme zur Unzeit.

Ein über Monate offener Machtfrage und ein vorzeitiger Regierungswechsel würde den Menschen wohl kaum mehr Zukunftsvertrauen verleihen. Die Ampelkoalition muss sich schnell zusammenraufen, um die Regierungskrise abzuwenden. Ökonomisch wäre ein großer Maßnahmen-Pakt geboten.

SPD und Grüne müssen einsehen, dass es mit dem Ausbau des Sozialstaats nicht weitergehen kann, weil er wegen der Demografie unfinanzierbar wird. Die Kindergrundsicherung sollte aufgegeben werden. Das Rentenpaket II mit der Stabilisierung des Rentenniveaus muss besser gegenfinanziert werden etwa durch Einschränkungen bei der vorzeitigen Rente nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente.

Auch klimaschädliche Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale für Verbrenner-Autos müssen reduziert werden. Im Gegenzug sollte der Finanzminister den Weg für zusätzliche Schulden nicht weiter blockieren. Die möglicherweise gangbarste Lösung wäre, das bereits in der Verfassung verankerte Bundeswehr-Sondervermögen deutlich aufzustocken und zu verlängern.