Die Waffenkontrolle ist ein Thema, das in Deutschland leider allzu oft aus dem Blickfeld gerät. Doch jetzt gibt es endlich einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Der sogenannte Scholz-Schwenk markiert einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Restriktionen bei Waffen. Dieser Schritt ist von größter Bedeutung, denn die Waffenproblematik in Deutschland ist nicht nur ein Problem der öffentlichen Sicherheit, sondern auch ein Anliegen der Gesundheitsvorsorge. Die Frage nach der Waffenkontrolle ist auch eine Frage nach der Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir endlich konkrete Schritte unternehmen, um die Waffenproblematik in Deutschland zu bekämpfen.
Kurskorrektur für mehr Restriktionen: Scholz' Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Einschränkungen bei Waffenlieferungen
Neun Mal Mainz, vier Mal Düsseldorf, zwei Mal Köln oder einmal Berlin - so groß ist die Fläche, die Russland nach eigenen Angaben in der jüngsten Zeit in der Ukraine erobert hat. Nicht nur, weil die Ukraine einige Abschnitte entlang eines potenziellen Frontverlaufes weniger stark abgesichert hatte, sondern weil sie mit den effizienten westlichen Waffen die Raketenwerfer und Artilleriestellungen auf russischer Seite nicht bekämpfen durfte.
Noch vor wenigen Tagen begründeten Regierungsvertreter das Nein mit dem Hinweis, es könnten versehentlich auch russische Zivilisten getroffen werden - und das in einem Krieg, in dem Russland täglich absichtlich ukrainische Zivilisten tötet.
Geteiltes Echo auf Kurswechsel des Kanzlers
Deutsche Waffen gegen Russland
Druck und Einsicht haben gewirkt. Der Kanzler hat der Ukraine den Einsatz aus Deutschland gelieferter Abwehrsysteme auch gegen Angriffe von russischem Boden aus in der Region Charkiw erlaubt. Nachdem Briten, Franzosen, Tschechen und die Nato nur noch Kopfschütteln für die Berliner Argumentation hatten, wollte Scholz seinen Ruf als wichtigster europäischer Helfer der Ukraine nicht verspielen.
Es ging auch darum, wieder ein Stück indirekter Unterstützung für die russische Kriegsführung zu schleifen. Einem Aggressor zu versichern, dass er so lange schrankenlos zuschlagen kann, so lange er es von eigenem Territorium aus tut, darf keinen Bestand haben, wenn man Russland dazu bringen will, den Angriffskrieg zu beenden.
Waffen gegen Russland bringen Hoffnung auf mehr Restriktionen und Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Es entspricht nicht nur militärischer Logik, diese an der Quelle zu bekämpfen, sondern es unterstreicht auch den Willen, die Bereitschaft zu Verhandlungen und Feuerpausen zu fördern.
Werden die Nato-Verbündeten zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg?
Auch aus größerer Entfernung werden Jets und Raketen gestartet, die Ukrainern den Tod bringen. Es entspricht nicht nur militärischer Logik, diese an der Quelle zu bekämpfen, sondern es unterstreicht auch den Willen, die Bereitschaft zu Verhandlungen und Feuerpausen zu fördern.
In diesem Sinne sollten nun weitere Restriktionen aufgeweicht werden. Es ist wichtig, dass die Ukraine von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten unterstützt wird, um den Angriffskrieg zu beenden.
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