SPD verstärkt Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen

SPD verstärkt Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) erhöht den Druck auf die Freie Demokratische Partei (FDP) im Hinblick auf die geplanten Mietrechtsänderungen. Die SPD fordert eine stärkere Regulierung des Mietmarktes, um die steigenden Mieten in Deutschland zu bekämpfen. Insbesondere die Wohnungsmieten in Ballungsräumen sollen begrenzt werden, um den Bürgern eine affordabelere Wohnsituation zu ermöglichen. Die FDP, die bisher eine liberale Mietmarktregulierung favorisiert hat, muss nun auf die Forderungen der SPD reagieren und möglicherweise ihre Prioritäten überdenken.

SPD fordert FDP auf: Mietrechtsänderungen voranzutreiben

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung“, sagte Kühnert.

„In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der Mieter“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Die dazu passenden Gesetze sind längst beschlussreif und müssen jetzt endlich ihren Schreibtisch verlassen. Künftige Bundeshaushalte könnten so effektiv entlastet werden“, sagte Kühnert.

Immer wieder hatten SPD-Politiker den Druck auf den Koalitionspartner erhöht. Kühnert verwies in dem Zusammenhang auf Meldungen, wonach sich zuletzt die Ausgaben des Staates für Wohngeld stark erhöht hatten, ebenso wie die Zahl der Empfänger der Leistung. Grund dafür war eine Gesetzesänderung der Ampel-Koalition. Auf Basis des Wohngeld-Plus-Gesetzes wurde mehr ausgezahlt und mehr Menschen erhielten Anspruch auf Wohngeld.

Wohngeld-Plus-Gesetz: Ende 2023 in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung, das waren 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der durchschnittliche Anspruch betrug Ende 2023 bei reinen Wohngeldhaushalten 297 Euro, in diesem Fall haben alle dort lebenden Personen Anspruch auf die Leistung. Das waren 106 Euro mehr als vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Haushalte, in denen nicht alle Mitglieder Anspruch auf die Leistung hatten, erhielten im Schnitt 247 Euro, das waren 70 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld hatten sich so 2023 auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.

„Die Ausweitung des Wohngeldes war eine goldrichtige Entscheidung und hilft mittlerweile 1,2 Millionen Haushalten dabei, dass Arbeit sich lohnt“, sagte SPD-Politiker Kühnert. In Deutschland gebe es aber noch mehrere Hunderttausend Haushalte, die Anspruch auf ergänzendes Wohngeld hätten, bislang jedoch keinen Antrag gestellt haben.

„Ich ermutige all diejenigen, die von einem hohen Wohnkostenanteil betroffen sind, online oder in einer Beratungsstelle ihren Anspruch zu prüfen“, sagte Kühnert. Der Generalsekretär erklärte, politisches Ziel der SPD sei, den Bedarf nach Wohngeld in Zukunft auch wieder senken zu können.

„Dafür brauchen wir nicht nur bessere Löhne durch einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifverträge, sondern auch eine Eindämmung der teils absurden Mietentwicklung in unseren Ballungszentren“, sagte Kühnert.