Staatsmann Merz fehlt der Partei im Wahlkampf

Staatsmann Merz fehlt der Partei im Wahlkampf

Die Schweizer Politik erlebt derzeit einen bedeutenden Einschnitt. Der ehemalige Bundesrat und FDP-Politiker Hans-Rudolf Merz fehlt seiner Partei im aktuellen Wahlkampf. Dieser Umstand wirft Fragen über die Zukunft der FDP auf. Merz, der von 2003 bis 2010 dem Bundesrat angehörte, war einer der bedeutendsten Politiker der letzten Jahre. Seine Abwesenheit im Wahlkampf wird von vielen als Verlust für die FDP empfunden. Die Partei muss sich nun auf die anstehenden Wahlen vorbereiten, ohne den erfahrenen Politiker in ihren Reihen zu haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf das Wahlergebnis auswirken wird.

CDU-Parteitag: Merz hält staatsmännische Rede

Friedrich Merz hat sich viel vorgenommen. Die Rede des CDU-Vorsitzenden auf dem Berliner Parteitag sollte staatsmännisch klingen, die Partei auf die bevorstehenden Wahlkämpfe einschwören und klarmachen, dass die Union jederzeit wieder die Macht im Land übernehmen kann.

Das erste ist Merz gelungen. Er hat der Versuchung widerstanden, sich an der Ampel-Regierung abzuarbeiten und nur mit Kritik an SPD-Kanzler Olaf Scholz den Parteitag zu begeistern. Es war eine staatsmännische, nüchterne, nachdenkliche Rede, die große politische Linien enthielt.

Abgrenzung zur AfD und Zusammenarbeit mit Frankreich

Merz erinnerte dabei mehr an die ehemalige Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel als ihm wahrscheinlich lieb ist. Beide sind in Abneigung miteinander verbunden. Er war oft gescholten worden für verschiedene Formulierungen, die auch von den eigenen Leuten als „über das Ziel hinausgeschossen“ wahrgenommen wurden. Das vermeidet er in Berlin gänzlich.

Es ist vielmehr eine Standortbestimmung, die die Partei lange vermisst hat. Der 68-Jährige rammt ein paar Pflöcke ein, die ihm wichtig sind: Die Abgrenzung zur AfD, die Zusammenarbeit mit Frankreich, die Freiheit als höchstes Gut, der Kampf gegen ausufernden Islamismus.

Beifall für die Unterstützung der Politiker aus Ostdeutschland

Großen Beifall gibt es für die Unterstützung der Politiker aus Ostdeutschland, die sich gerade im Wahlkampf befinden. Merz würdigt auch die Zusammenarbeit mit der CSU aus Bayern, nachdem es im Vorfeld der letzten Bundestagswahl massive Verstimmungen zwischen den christlichen Schwesterparteien gegeben hatte.

Nachdenklich und mit angezogener Handbremse hat Merz seine Rede auf dem CDU-Parteitag gehalten. Die Partei dankt ihm mit sehr langem, wohlwollendem Applaus, der jedoch nicht stürmisch ausfällt.

Kritikpunkte und Zukunftsaussichten

Was Merz versäumt hat: Zu skizzieren, was er eigentlich mit dem Land vorhat. Sich vor allem auf die „Freiheit“ zu konzentrieren, ist angesichts der vielen Probleme im Land dann doch zu wenig. Kein Wort zu den wirtschaftlichen Herausforderungen. Es war noch nicht die Rede eines Kanzlerkandidaten.

Insgesamt steht die CDU bei ihrem Parteitag aber gut da. Auch wenn es im Vorfeld Diskussionen um die Ausrichtung gab, angestoßen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Doch Diskussionen um den richtigen Kurs braucht eine Volkspartei. Alles in allem geht die Partei mit dem neuen Grundsatzprogramm auf einen konservativeren Kurs, der ihr Profil schärft.

Das ist richtig. Doch offen zu bleiben für die Wähler, die den Kurs von Angela Merkel richtig fanden und finden, ist mit Blick auf anstehende Wahlen kein Fehler.

Zukunftsaussichten für die CDU

Die CDU hat sich auf einen konservativeren Kurs eingeschwenkt, der ihr Profil schärft. Doch die Herausforderung für Merz wird es sein, die Partei in den kommenden Monaten zu einen und die Wahlen in Europa und den ostdeutschen Bundesländern zu bestehen.