Strack-Zimmermann fordert den Einsatz westlicher Waffen in Russland
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marina Strack-Zimmermann, hat in einem aktuellen Interview massive Kritik an der aktuellen Ukrainepolitik der Bundesregierung geäußert. Laut Strack-Zimmermann ist es notwendig, dass die westlichen Länder ihre militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen, um der aggressiven Politik Russlands entgegenzutreten. Die FDP-Politikerin fordert deshalb den Einsatz westlicher Waffen in Russland, um die ukrainische Bevölkerung vor den Angriffen des russischen Regimes zu schützen. Diese Forderung sorgt für kontroversen Diskurs in der deutschen Politik und wirft Fragen nach der Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik auf.
Strack-Zimmermann fordert westliche Waffen in Russland
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben. „Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzen und Menschen umbringen“, fügte sie hinzu.
Kritik von der Linken
Die Linke warnt die Bundesregierung davor, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Funke-Zeitungen.
„Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößert das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges. Den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ist nicht geholfen, wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird“, warnte Wissler.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht, richtete eine ähnliche Warnung in Richtung Scholz. „Es wäre der nächste gefährliche Tabubruch, wenn der Kanzler den Einsatz deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium billigt“, sagte die BSW-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
„Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei“, kritisierte die frühere Linken-Politikerin.
USA erlauben begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland
Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin „Politico“ und der Sender CNN am Donnerstag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen ließ bislang öffentlich nicht erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will.
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