Südafrika: Historischer Wahltag - ANC droht Machtverlust

In Südafrika wird heute ein historischer Wahltag erwartet, bei dem die Zukunft der Regierungspartei ANC auf dem Spiel steht. Die African National Congress (ANC), die seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen an der Macht ist, droht erstmals ihren Machtverlust zu erleiden. Die Oppositionsparteien, wie die Democratic Alliance (DA) und die Economic Freedom Fighters (EFF), hoffen auf einen Wahlsieg, um die Regierung zu stürzen. Die Südafrikaner gehen heute zu den Urnen, um ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Die Ergebnisse werden zeigen, ob die ANC ihre Mehrheit behaupten kann oder ob es zu einem Machtwechsel kommt.

Südafrika: Historischer Wahltag - ANC droht Machtverlust

In Südafrika bahnt sich eine politische Zeitenwende an. Erstmals seit Ende der Apartheid 1994 könnte die ehemalige Befreiungsbewegung und heutige Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verlieren. Es wäre das Ende der Einparteienregierung. Deshalb sprechen manche von Schicksalswahlen oder einem Referendum für die Zukunft.

Hochrechnungen und Umfragen lassen wenig Zweifel: Es ist nahezu sicher, dass der ANC bei dieser Wahl unter die 50-Prozent-Marke fällt. Je nachdem wie hoch die Verluste sein werden, gibt es verschiedene Koalitionsszenarien, sagt Aleix Montana, Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft.

Wähler zwischen Frust und Misstrauen

Besonders in den vergangenen 15 Jahren hat der ANC enorm an Unterstützung verloren. Laut dem jüngsten Bericht des Befragungsinstituts Afrobarometer sind 85 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Richtung, die das Land eingeschlagen hat. Etwa die Hälfte glaubt, Südafrikas Demokratie leide an massiven Problemen. Mehr als 70 Prozent gaben an, dem Präsidenten und Parlament überhaupt nicht oder nur wenig zu vertrauen.

Die Gründe sind politischen Kommentatoren zufolge offensichtlich: Obwohl Südafrika das wirtschaftsstärkste Land Afrikas bleibt, stagniert das Wirtschaftswachstum seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 41 Prozent. Korruption und Misswirtschaft sind zu Synonymen der Regierungsführung geworden. Das Ergebnis sind marode Staatsunternehmen, eine zusammenbrechende Strom- und Wasserversorgung sowie fehlende Investitionen in die Infrastruktur kombiniert mit hoher Kriminalität und einer dysfunktionalen Strafjustiz.

Koalitionsregierung erstmals in Sicht

Die Regierungsbilanz des ANC sei katastrophal, meint auch Gregor Jaecke, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika. Von 2009 bis 2018 untergruben der ehemalige Präsident Jacob Zuma und seine Regierung den Staat durch Korruption und Vetternwirtschaft. Trotz vieler Versprechungen konnte Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa dem kein Ende setzen.

Die Demokratie hat Südafrika zwar politische Freiheit gebracht, aber die wirtschaftliche Freiheit ist auf der Strecke geblieben, erklärt Jan Hofmeyer, politischer Analyst beim Institut für Justiz und Versöhnung (IJR).

Relevanz für Deutschland und Europa

Auch für Deutschland und Europa ist die Wahl bedeutsam. Das 61-Millionen-Einwohner Land ist laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die größte und am stärksten industrialisierte Wirtschaftskraft auf einem Kontinent, der aufgrund seiner Rohstoffvorkommen immer wichtiger wird. Südafrika ist Deutschlands größter Handelspartner in Afrika.

Die Stimmung sei gemischt, aber nicht hoffnungslos, sagt Jens Papperitz von der deutschen Außenhandelskammer im südlichen Afrika. Man erwarte nach der Wahl keine massive Instabilität. Allerdings bräuchten ausländische Investoren in Südafrika generell sehr hohe Resilienz und Frustrationstoleranz, so Papperitz.

Außenpolitisch hat sich Südafrika, ein politisches Schwergewicht auf dem Kontinent, zunehmend von westlichen Partnern distanziert. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Russland und China. Auch mit dem Iran, der seit Jahresbeginn zusammen mit Südafrika, Russland und China zur Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer gehört, hat Südafrika die bilateralen Beziehungen gestärkt.

Hinzu kommt Südafrikas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, Israel verletze die Völkermord-Konvention. Südafrika ist auch nicht bereit, Stellung gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine zu beziehen.

Vom Wahlergebnis hängt auch ab, ob sich die südafrikanische Außenpolitik weiter in Richtung Russland und China orientiert oder die Beziehungen zum Westen intensiviert werden, sagt Hanns Bühler von der Hanns-Seidel-Stiftung in Südafrika.