Urteil: Frau aus Solingen darf Strack-Zimmermann als Flintenweib bezeichnen

Urteil: Frau aus Solingen darf Strack-Zimmermann als Flintenweib bezeichnen

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass eine Frau aus Solingen die Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann als Flintenweib bezeichnen darf. Die Frau hatte in einem sozialen Netzwerk den Begriff verwendet, nachdem Strack-Zimmermann sich in einer öffentlichen Debatte geäußert hatte. Das Gericht urteilte, dass die Bezeichnung Flintenweib keine Beleidigung darstellt, sondern vielmehr eine meinungsfreie Äußerung im Rahmen der öffentlichen Diskussion. Dieses Urteil wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rollen von Politikern in der Öffentlichkeit auf.

Urteil: Frau aus Solingen darf Strack-Zimmermann als Flintenweib bezeichnen, aber nur unter bestimmten Umständen

Am 21. Januar 2023, um 10:18 Uhr, platzt Ruth O. der Kragen. Auf ihrem Handy schreibt die Solingerin unter einem Tweet auf der Plattform von FDP-Politikerin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Früher nannte man solche Frauen Flintenweiber! Dahinter drei sich übergebende Emojis. Der FDP-Politikerin hatte das nicht gefallen, sie erstattete Anzeige gegen die Solingerin – was wiederum sogar die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) in Köln auf den Plan rief, die nach eigener Aussage für Cybercrime-Ermittlungsverfahren von herausgehobener Bedeutung zuständig ist.

Es folgten ein Strafbefehl, eine vom Solinger Amtsgericht verhängte Geldstrafe über 750 Euro und nun die Berufungsverhandlung am Wuppertaler Landgericht, die am Dienstag schließlich mit einem Freispruch für die 78-jährige Angeklagte aus Solingen endete. Darf man also Agnes Strack-Zimmermann ungestraft als Flintenweib titulieren? Nicht unbedingt:

Kontext ist alles: Frau aus Solingen freigesprochen, weil sie Strack-Zimmermann als Flintenweib bezeichnete

Berufungsrichter Dr. Markus Quantius holte weit aus, um diese Frage zu beantworten. Den Begriff gebe es schon lange, so seien im Russlandfeldzug die Frauen der Roten Armee von den Deutschen als Flintenweiber bezeichnet worden. Der Duden wiederum sehe darin eine Frau, deren kompromissloses Auftreten und deren (übersteigertes) Selbstbewusstsein als unangenehm empfunden werden.

Solcherin wegen Beleidigung von Strack-Zimmermann verurteilt. Äußerungen auf Twitter. Solinger Gerichtsprozess mit einem fatalen Signal. Verfahren vor dem Amtsgericht. Solinger Gerichtsprozess mit einem fatalen Signal.

Sicher sei das Flintenweib eine herrische und rücksichtslose Frau, so der Richter. Aber ist das eine strafbewehrte Beleidigung? Und was ist mit den sich erbrechenden Figürchen? Die Emojis hätten ohne Zweifel einen diffamierenden Charakter, sagte Richter Quantius. Aber es komme auf den Kontext an, in dem so etwas in den sozialen Medien gepostet werde.

Bei Ruth O. war es nach eigener Aussage so gelaufen: Sie sei entsetzt gewesen, dass Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Tweet die sofortige Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Leopard-Panzern gefordert habe. Und da die FDP-Politikerin ebenfalls hart austeile, habe Strack-Zimmermann aus ihrer Sicht das Recht darauf verspielt, bei harmloseren Aussagen selbst beleidigt zu sein.

Der Richter zitierte aus dem, was Strack-Zimmermann bislang zur Anzeige gebracht habe. Von packen Sie endlich die Koffer und wandern Sie aus bis hin zu Frankensteins Braut rührt die Kriegstrommel eröffne sich da eine große Bandbreite von öffentlichen Verunglimpfungen. Seit Februar 2023 hat FDP-Politikerin Strack-Zimmermann 1900 Sachverhalte angezeigt, von Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Im Monat, so sagt sie es selbst, kämen da schon mal 250 Anzeigen zusammen.