Wahlen in Frankreich: Marine Le Pen und das Exit-Abkommen durch die Hintertür

Wahlen in Frankreich: Marine Le Pen und das Exit-Abkommen durch die Hintertür

In Frankreich sind die Wahlen in vollem Gange und die politische Lage bleibt weiterhin unübersichtlich. Einige Tage vor der Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen kommt es zu einer überraschenden Wendung. Die Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, hat in einem Interview angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU ansetzen wird. Dieses Vorhaben hat viele Beobachter überrascht, da Le Pen bisher stets betont hatte, dass sie nicht an einem Exit-Abkommen interessiert sei. Doch wie es aussieht, hat sie ihre Meinung geändert und will nun die Franzosen über ihre EU-Zugehörigkeit direkt befragen.

Marine Le Pen: EU-Austritt durch die Hintertür?

„Wir sind bereit“, sagte Marine Le Pen kurz nachdem Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt hatte. Die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) wartet seit Jahren auf eine Machtübernahme, die mit einer absoluten Mehrheit in der neuen Nationalversammlung am Sonntag möglich wäre.

Rechtspopulistische Partei plant EU-Austritt und Stärkung der Souveränität

Ihre Pläne für einen solchen Fall variieren allerdings stark. So kündigte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin 2017 einen Austritt aus der EU und dem Euro an. Fünf Jahre später war dann nur noch von einem „Europa der Nationen“, einem Bund souveräner Staaten, die Rede.

Der RN will die EU-Kommission zu einem Generalsekretariat des Europäischen Rates herabstufen und Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene verlagern. Eine Art Frexit durch die Hintertür. Die dazu nötigen Änderungen der Verträge hoffen die Rechtspopulisten nach der Präsidentschaftswahl 2027 zusammen mit Verbündeten wie Ungarn oder der Slowakei durchzusetzen.

Einwanderungspolitik: harter Kurs und Grenzkontrollen

Bis dahin will Jordan Bardella, der im Fall eines RN-Sieges als Premierminister vorgesehen ist, in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs fahren. Im Schengen-Raum will er wieder Grenzkontrollen einführen, von denen nur EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgenommen sein sollen.

„Wenn Sie in Italien ankommen und dort eine Aufenthaltserlaubnis haben, gibt Ihnen das nicht das Recht, in alle EU-Länder zu reisen“, sagte der 28-Jährige. De facto würde das allerdings bedeuten, dass jeder an der Grenze seinen Pass vorzeigen muss.

Emmanuel Macron ist Le Pens bester Wahlhelfer

Emmanuel Macron ist Le Pens bester Wahlhelfer. Die erste Runde der Frankreich-Wahlen hat gezeigt, dass Macron Le Pens bester Wahlhelfer ist.

Einwanderungspolitik: keine Staatsbürgerschaft mehr für in Frankreich geborene Kinder

Um die Einwanderung zu bekämpfen, sieht das Programm des RN auch vor, in Frankreich geborenen Kindern nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben. Das „Recht des Bodens“ ist seit 1889 in einem Dekret geregelt, dem der Verfassungsrat nach Ansicht von Experten Verfassungsrang geben könnte. Eine Änderung wäre damit nicht möglich.

Energiepolitik: Regeln des europäischen Strommarktes aufweichen

Ein zweites großes Thema ist für Bardella die Energiepolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme will er die Regeln des europäischen Strommarktes aufweichen, die er als „absurd“ kritisiert.

In Deutschland geht deshalb schon die Angst um, dass Frankreich dem Nachbarland keinen Strom mehr verkaufen könnte. Allerdings ist auch Frankreich in seiner Energieversorgung nicht autark: 2022 musste Strom von jenseits des Rheins gekauft werden, weil die französischen Atomkraftwerke wegen der Trockenheit nicht genügend Kühlwasser hatten oder wegen Wartungsarbeiten stillstanden.

Russische Regierung unterstützt den RN

Besonders hart dürfte eine RN-Regierung Deutschland treffen. Le Pen hatte jahrelang gegen die „Unterwerfung“ unter den Nachbarn gewettert. Die gemeinsamen Rüstungsprojekte will sie im Falle eines Wahlsieges nicht weiter verfolgen. Auch die Ministerräte und die Sitzungen der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung dürften wegfallen.

Offen stellt Le Pendie Oberhoheit des Präsidenten in der Außen- und Verteidigungspolitik in Frage. Dabei handele es sich nur um „Ehrentitel“, sagte sie in einem Interview. In der Verfassung ist festgelegt, dass der Staatschef Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Gleichzeitig wird aber der Regierung die Verfügung über die Armee zugesprochen.

Zu Le Pens Programm 2022 gehörte ein Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO und eine strategische Partnerschaft mit Russland, von der inzwischen allerdings nicht mehr die Rede ist. Die russische Regierung bekundete am Mittwoch offiziell ihre Unterstützung für den RN: „Das französische Volk will eine souveräne Außenpolitik, die nationalen Interessen dient und mit dem Diktat von Washington und Brüssel bricht“, schrieb das Außenministerium im Kurznachrichtendienst X.