Warum Kindergrundsicherung und Familienstartzeit nicht vorankommen

Warum Kindergrundsicherung und Familienstartzeit nicht vorankommen

Die Kindergrundsicherung, ein wichtiger Baustein für eine gerechte Zukunft unserer Gesellschaft, und die Familienstartzeit, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stagnieren leider. Trotz der anfänglichen Begeisterung und der vielfältigen Initiativen, die sich für die Unterstützung von Familien einsetzen, fehlt es an konkreten Ergebnissen. Die Frage nach dem Warum bleibt offen. Gibt es eine mangelnde politische Unterstützung? Fehlt es an finanziellen Ressourcen? Oder sind es die bürokratischen Hürden, die den Fortschritt behindern? Wir suchen nach Antworten und untersuchen die Gründe, warum die Kindergrundsicherung und die Familienstartzeit nicht vorankommen.

Parlamentarische Sommerpause: Kein Fortschritt bei Kindergrundsicherung und Familienstartzeit

Die parlamentarische Sommerpause steht bevor. Von der zweiten Juli-Woche an wird der Bundestag bis September - nach bisherigem Stand - nicht tagen. Die Ampel-Koalition hat also nur noch zwei Sitzungswochen, um noch schnell wichtige Gesetzesvorhaben voranzubringen.

AmpelKoalition: Keine Lösungen für Kinderarmut und Familienbetreuung

Die Ampel-Koalition hat jedoch bei zwei seit langem erwarteten Regelwerken aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) keinerlei Fortschritte erzielt. Es geht um die Kindergrundsicherung und um die Familienstartzeit.

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, in der Kindergeld, der Kinderzuschlag sowie Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden sollen, liegt schon seit vergangenem Herbst im Bundestag. Paus hatte das Regelwerk einst als „Antwort auf Kinderarmut“ in Deutschland bezeichnet. Allerdings hat der Entwurf nach Angaben der Koalitionspartner weiter große Mängel.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte unserer Redaktion: „Es ist klar geworden, dass der aktuelle Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht tragfähig ist.“ Er betonte zugleich: „Wir Parlamentarier sehen uns daher in der Verantwortung, alternative Lösungsvorschläge zu diskutieren und zu erarbeiten.“

Staatsministerin Paus: Keine Fortschritte bei Kindergrundsicherung und Familienstartzeit

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelten derzeit intensiv. Am Ende solle eine funktionierende Kindergrundsicherung stehen, die sicherstelle, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankomme und ihre Lebenssituation nachhaltig verbessere.

„Aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der zahlreichen Fallstricke kommen wir nicht umhin, die Kindergrundsicherung in mehreren Schritten einzuführen.“ Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit aber Bedenken anmeldete und angab, mehr als ein Jahr für die Umsetzung zu benötigen, rückte der 1. Juli 2025 stattdessen in den Fokus.

Angesichts der Verzögerungen ist offen, was von dem Vorhaben überhaupt noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr realisiert werden kann.

Bei der Familienstartzeit, die auch als Vaterschaftsurlaub bezeichnet wird, hakt es auch. Der Entwurf dazu hat den Bundestag noch gar nicht erreicht. Dabei sollte die Familienstartzeit eigentlich als eines der ersten Projekte der Ampel-Koalition umgesetzt werden.

„Erst haben wir über unrealistische Summen diskutiert, danach über unnötige Strukturen und erst langsam sprechen wir endlich über die Instrumente, die zur Überwindung von Kinderarmut beitragen könnten.“ Sie fügte hinzu: „Es gibt wohl kaum ein politisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, bei dem wir so mühsam vorankommen - insbesondere weil die Kompromissbereitschaft und notwendiger Realismus fehlen.“

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, wies die Vorwürfe zurück. Der Regierungsentwurf sei „bis aufs Komma“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt.

„Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP nun weniger die eigenen Leute in der Bundesregierung angreifen und sich mehr auf die Sacharbeit konzentrieren“, sagte er und betonte: „Das Thema ist zu ernst für Polit-Spielchen.“