Reul erlässt Erlass für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen

Reul erlässt Erlass für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen

In einer bedeutenden Entscheidung für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Reul einen Erlass für den Schutz jüdischer Einrichtungen erlassen. Dieser Schritt folgt einer wachsenden Zahl von antisemitischen Vorfällen in Deutschland und soll den jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen einen verbesserten Schutz bieten. Der Erlass sieht erhöhte Sicherheitsmaßnahmen vor, um die Einrichtungen vor möglichen Angriffen zu schützen. Dies umfasst die stationäre Bewachung von Synagogen, Schulen und anderen jüdischen Einrichtungen. Durch diesen Erlass will die Landesregierung ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde senden.

NRW-Innenminister Reul erlässt Erlass für stärkere Sicherung jüdischer Einrichtungen

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf mögliche Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Straßen des Bundeslandes vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwochmorgen einen Erlass an alle Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wonach alle jüdischen Einrichtungen noch stärker gesichert werden sollen als ohnehin schon.

Damit sollen alle sensibilisiert werden, dass es zu Vorfällen kommen kann. Wir müssen uns noch intensiver um die Einrichtungen kümmern und noch öfter Streife fahren, erklärte Reul. Wir wissen aber alle, dass die Polizei allein das Problem nicht lösen wird. Achtsamkeit ist jetzt geboten. Es kann auch sein, dass sich bei Demonstrationen wieder etwas tut.

Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Auswirkungen Nahostkonflikts auf NRW-Straßen

Der Landesinnenminister begründete den Erlass mit der Eskalation des Nahostkonflikts. Iran hat am Dienstagabend etwa 180 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel hatte dem Iran daraufhin mit einem Gegenschlag gedroht. Der Iran drohte daraufhin mit einer vernichtenden Reaktion, sollte Israel es wagen, darauf zu reagieren.

Zudem werden die anstehenden jüdischen Feiertage von der Polizei sehr aufmerksam im Blick behalten. Die Schutzmaßnahmen sind notwendig, wie die neuen Zahlen des NRW-Innenministeriums zeigen. So verzeichnet NRW einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Im ersten Halbjahr 2024 gab es 245 Fälle, ein Anstieg um mehr als 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Straßen Nordrhein-Westfalens und bitten die Bevölkerung um Achtsamkeit.