Berlin: Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben
Das umstrittene Cannabis-Gesetz wurde nun offiziell in Berlin unterschrieben, was zu kontroversen Diskussionen in der Gesellschaft führt. Die neue Gesetzgebung erlaubt den Besitz von Cannabis in kleinen Mengen für den persönlichen Gebrauch und regelt den Verkauf durch lizenzierte Händler. Befürworter argumentieren, dass dies zu einer Entkriminalisierung von Cannabis führen und die Strafverfolgung entlasten wird. Gegner hingegen warnen vor den potenziellen gesundheitlichen Risiken und einer möglichen Zunahme des Drogenkonsums. Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland schon lange ein Thema und wird durch diese neue Gesetzgebung weiter angeheizt.
Berlin: Umstrittenes Cannabis-Gesetz genehmigt - In Kraft ab April
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass „keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen“, teilte das Bundespräsidialamt mit. „Der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist erteilt.“
CDU fordert Stopp des CannabisGesetzes
Das nach jahrzehntelangen Diskussionen zustande gekommene Gesetz stellt eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar. Es erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Das Gesetz hatte erst am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert.
CDU fordert Bundespräsident zum Stopp von Cannabisgesetz auf
Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät.“
Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge Leute
Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät.“
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