Die CDU hat beschlossen, einen umstrittenen Islam-Satz in ihrem Grundsatzprogramm zu ändern. Der Satz, der zuvor für Kritik gesorgt hatte, wird nun überarbeitet, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Entscheidung wurde auf einem Parteitag getroffen, bei dem auch über andere Themen diskutiert wurde. Die Änderung des Satzes zeigt, dass die CDU bestrebt ist, ihre Positionen zu klären und für Transparenz zu sorgen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf das politische Klima in Deutschland haben und zu weiteren Diskussionen über den Umgang mit dem Islam führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Öffentlichkeit auf diese Änderung reagieren wird und ob sie zu einer Versachlichung der Debatte beitragen kann.
Die CDU passt umstrittenen Islam-Satz im Grundsatzprogramm an
Die Antragskommission der CDU hat sich nach Angaben des Politik-Newsletters Table.Media (Montag) darauf geeinigt, einen umstrittenen Satz zum Islam im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern. Statt „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es demnach nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei. Mit dem Schritt wolle die CDU-Spitze einen konservativen Grundton beibehalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern, so Table-Media. Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten den Satz zuvor kritisiert. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dem Bericht zufolge das Bekenntnis zur Leitkultur.
Die schleichende Unzufriedenheit in der Union
Der Satz zum Islam hatte im Dezember unter anderen bei Islamverbänden Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ am rechten Wählerrand zu fischen. Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland“, sagte damals der Vorsitzende Burhan Kesici. Der Satz sei problematisch, weil zum einen „unsere Werte“ nicht näher definiert seien. „Um welche Werte handelt es sich hier?“, so Kesici. „Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ All das wirke ausgrenzend und stifte Verwirrung in der islamischen Gemeinschaft.
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