Die SPD zwischen Krieg und Frieden

Die SPD zwischen Krieg und Frieden

Die aktuelle politische Lage bringt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in eine herausfordernde Position. Zwischen den Diskussionen über Krieg und Frieden steht die Partei vor wichtigen Entscheidungen. Die Führungsrolle der SPD in der Debatte um internationale Konflikte und Friedensbemühungen ist von großer Bedeutung. Die Mitglieder und Anhänger erwarten von der Partei klare Positionen und eine kohärente Strategie für die Zukunft. Die innerparteilichen Diskussionen über diese Themen sind intensiv und die Entscheidungen werden weitreichende Konsequenzen haben. Es ist entscheidend, dass die SPD ihre historische Verantwortung wahrnimmt und eine starke und einheitliche Positionierung findet.

Olaf Scholz und die SPD: Zwischen Krieg und Frieden

Eine schwierige Positionierung

Olaf Scholz glaubt an sich. Manchmal sogar mehr, als anderen – selbst in seiner Partei – lieb ist. Doch ein Bundeskanzler, der nicht mehr an seine Regierungskunst glaubt, hat schon verloren. Scholz ist 2021 in einen zunächst ziemlich aussichtslosen Wahlkampf gezogen. Die SPD stagnierte über Monate bei 15 Prozent, nicht allzu viel gemessen an dem Anspruch, den eine Volkspartei an sich haben muss. Er holte schließlich 25,7 Prozent Zustimmung, gewann die Wahl und wurde vierter Bundeskanzler der deutschen Sozialdemokratie. Vielleicht denkt sich ein Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat von 2013, heute, dass er jene 25,7 Prozent doch auch geholt habe, aber da hieß die Gegnerin Angela Merkel. Die SPD ist an der Spitze der selbst ernannten Fortschrittskoalition mit Grünen und FDP inzwischen wieder bei jenen 15 Prozent angelangt, bei denen Scholz 2021 seine Mission Kanzleramt startete. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller. Erst das Debakel beim Heizungsgesetz, dann kassierte das Bundesverfassungsgericht die Idee ein, Corona-Schulden trickreich in Klima-Schulden umzuwandeln. Zwar stützen die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion den Kurs von Scholz in der Ukraine-Politik und damit auch den Bundeskanzler. Doch darunter gärt es in der Partei. Scholz gilt als Zögerer und Zauderer, auch wenn er – nach Rückkoppelung mit der Nato-Führungsmacht USA – dann eben doch schwere Waffen wie den Kampfpanzer „Leopard“ aus deutschen Beständen liefern lässt. Alles noch viel zu wenig, beklagen nun renommierte Historiker mit SPD-Nähe, und Chef-Außenpolitiker Michael Roth kündigt frustriert seinen Rückzug an. Mit einem schärferen Kurs hätte es die Partei allerdings im Osten Deutschlands noch schwerer als ohnehin schon. Vor den Landtagswahlen im Herbst steht sie laut Umfragen dort derzeit teilweise einstellig da. Die SPD dieser Zeit des Ukraine-Krieges führt eine heftige Auseinandersetzung mit sich selbst. Krieg, Frieden, Rolf Mützenichs umstrittenes Nachdenken über ein „Einfrieren“ des Krieges, Waffenlieferungen, nur eben keinen „Taurus“, weil Deutschland sonst angeblich Kriegspartei würde. SPD-Chef Lars Klingbeil verweist da auf die zwei Seiten einer Medaille, die seine Partei auf den Tisch legt: Diplomatie und militärische Stärke. Klingt gut, ist aber nicht genug. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist auch deshalb derzeit Deutschlands beliebtester Politiker, weil er erklären kann, wo er mit der Bundeswehr hinwill. Scholz wiederum mag (sich) nicht erklären, und wenn doch, verstehen es zu wenige. Die SPD würde gerne ihren Frieden machen mit dem Friedenskanzler Scholz.

Die Herausforderung für die SPD: Scholz als Bundeskanzler in einer Zeit des Ukraine-Konflikts

Vor der Wahl im kommenden Jahr im Bund steht für die Sozialdemokratie viel auf dem Spiel. Man kann mit Frieden eine Bundestagswahl gewinnen, wie Gerhard Schröder 2002 mit seinem Nein zum Irak-Krieg gezeigt hat. Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Scholz regiert in einer anderen Zeit und unter anderen Bedingungen. Er ist ein Bundeskanzler, der die Existenz der Ukraine und dauerhaften Frieden für das Land riskiert, sollte die militärische Unterstützung nachlassen. Das ist ein extrem schmaler Grat. Für Scholz und für die SPD.