Die UN-Vollversammlung fordert die Mitgliedschaft für Palästinenser

Die UN-Vollversammlung fordert die Mitgliedschaft für Palästinenser

In einer historischen Entscheidung hat die UN-Vollversammlung am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen gestimmt. Mit diesem Schritt wird die internationale Gemeinschaft erstmals die Staatlichkeit Palästinas anerkennen. Die Resolution wurde mit 138 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Israel und die USA hatten sich gegen die Aufnahme ausgesprochen. Die Entscheidung wird als Meilenstein auf dem Weg zur Friedensfindung im Nahen Osten gewertet.

Palästinenser stärken ihre Rolle in den Vereinten Nationen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag eine Resolution angenommen, die die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich stärkt. Mit überwältigender Mehrheit von 143 Stimmen wurde beschlossen, dem Beobachterstaat Palästina eine erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung zu gewähren.

UN-Vollversammlung fordert Mitgliedschaft für Palästina

Das Gremium forderte mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die wohlwollende Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt, enthielt sich der Stimme. Die USA, Israels engster Verbündeter, lehnten den Antrag ab.

Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen ist der Name der angenommenen Vorlage. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.

Neue Rechte für Palästina in den Vereinten Nationen

Die Palästinenser dürfen künftig in der UN-Vollversammlung ähnlich wie normale Mitglieder agieren. Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Sie können Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen.

Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.

Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Im Jahr 2012 wurde Palästina zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet.

Die US-Regierung hat Sorge, dass der Kongress in Washington auf die Entscheidung der Vollversammlung negativ reagiert. US-Gesetze verbieten es der amerikanischen Regierung, UN-Organisationen zu finanzieren, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit verfügen.