Ermittlungen in Thüringen: CDU, SPD und BSW teilen mehr als sie verbindet

Ermittlungen in Thüringen: CDU, SPD und BSW teilen mehr als sie verbindet

In Thüringen wallen die Ermittlungen gegen die CDU, SPD und BSW. Der Skandal um den Verdacht der Vorteilsannahme und Korruption wirft seine Schatten auf die thüringische Politik. Die genauen Hintergründe der Affäre sind noch nicht vollständig bekannt, aber eins ist sicher: die Parteien teilen mehr als sie verbindet. Die Koalitionspartner CDU und SPD stehen unter Druck, während die BSW als kleinerer Partner in der Regierungskoalition unter Beschuss gerät. Die Frage nach der politischen Verantwortung wird immer lauter. Wie konnten sich die Parteien so tief in den Sumpf der Korruption verstricken? Und wie wird es weitergehen in Thüringen?

Thüringen auf der Suche nach politischer Stabilität: CDU, SPD und BSW sondieren gemeinsame Zukunft

Nach vier Wochen seit der Landtagswahl in Thüringen haben CDU, BSW und SPD offizielle Sondierungen für eine mögliche Brombeer-Koalition begonnen. Es ist allen Beteiligten klar, dass es sich nicht um ein Wunschbündnis handelt. Wenn die Verhinderung einer AfD-geführten Regierung der einzige gemeinsame Nenner bleibt, könnte sich eine Zusammenarbeit jedoch schwierig gestalten.

Rein inhaltlich betrachtet, spricht mehr gegen eine solche Brombeer-Koalition als dafür. Die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat sich mit CDU und SPD zum Gespräch getroffen, um eine mögliche Koalition zu erörtern. Ihre Parteichefin Sahra Wagenknecht besteht jedoch darauf, dass sich auch eine Landesregierung in Erfurt zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verhält - zum Beispiel mit Anträgen im Bundesrat.

CDU und SPD besetzen zusammen nur 29 der insgesamt 88 Sitze im Landtag. Die CDU ist nach der AfD die zweitstärkste Kraft, aber mit deutlichem Abstand zu den Rechtspopulisten von Björn Höcke. Nach zehn Jahren Oppositionsarbeit will die CDU jetzt wieder regieren und Mario Voigt will Ministerpräsident werden.

Um auf eine Mehrheit zu kommen, ist Voigt auf die Zustimmung Wagenknechts angewiesen. Doch selbst wenn alle drei Parteien sich auf ein Bündnis einigen sollten, käme eine solche Koalition gerade einmal auf 44 Sitze. Für die einfache Mehrheit im Parlament bräuchten sie zusätzlich mindestens eine Stimme der Linken.

Es ist eine Situation, in der diese vier Parteien nur verlieren können – es sei denn, sie schaffen es, so gut zusammenzuarbeiten, dass sie die Menschen von sich überzeugen. In einer Stimmung, in der Politikern mit großem Misstrauen begegnet wird, ist das allerdings unwahrscheinlich.

Schaut man auf die unterschiedlichen politischen Positionen und darauf, dass von allen vieren eigentlich nur das BSW zu den Gewinnern der Wahl gezählt werden kann, dürfte es eher auf jede Menge Streit hinauslaufen.

Höcke kann sich zurücklehnen und abwarten. Er hat seine Ziele schon erreicht: Mit ihm als Spitzenkandidat hat die AfD erstmals in einem Bundesland die Wahl gewonnen. Seine als rechtsextrem eingestufte Landespartei hat zudem mit 32 Mandaten die Sperrminorität.

Die drei Parteien, die jetzt sondieren, haben eine große Verantwortung. Ob CDU, BSW und SPD es schaffen, aus diesen besonders schwierigen Startbedingungen eine Chance zu machen, ist äußerst fraglich.