Olaf Scholz gibt klare Erklärungen im Haushaltstreit in Schweden

Olaf Scholz gibt klare Erklärungen im Haushaltstreit in Schweden

In einem offenen Brief an die schwedische Regierung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz klare Erklärungen im aktuellen Haushaltstreit in Schweden abgegeben. Der Finanzminister kritisierte die sozialdemokratische Minderheitsregierung für ihre fiskalpolitischen Pläne, die nach Ansicht Scholz' zu einer finanziellen Belastung für die Bürger führen würden. Scholz forderte die schwedische Regierung auf, ihre fiskalpolitischen Ziele zu überdenken und stattdessen eine nachhaltige Haushaltspolitik zu verfolgen. Die deutsche Regierung will mit diesem Schritt die wirtschaftliche Stabilität in Europa fördern.

Olaf Scholz gibt klare Erklärungen im Haushaltstreit

Der SPD-Regierungschef Olaf Scholz hat in Stockholm klare Worte gefunden, um den Haushaltsstreit in Deutschland zu lösen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson sagte Scholz: Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen.

Scholz setzt klar: Haushaltstreit wird gelöst

Scholz ist überzeugt, dass die Regierung gemeinsam einen Haushalt vorlegen wird. Ich rechne also mit einer Entscheidung, die die ganze Regierung auch gerne trägt, fügte er hinzu. Der Kanzler äußerte sich auch zu den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr, die für die Koalition zunehmend zur Belastungsprobe werden.

Kanzler Scholz gibt klare Erklärungen im Haushaltstreit

In der Debatte über die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und die zunehmenden russischen Erfolge an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine, bestätigte Scholz, dass die Bundeswehr bis 2031 von derzeit 182 000 auf 203 000 Soldaten aufgestockt werden soll. Der Kanzler bemerkte auch, dass die Wehrpflichtarmee unter einem CSU-Verteidigungsminister abgeschafft worden sei und heute nicht mehr funktionieren würde.

Scholz bleibt ruhig: Kanzler setzt sich durch im Haushaltstreit

Der Kanzler räumte auch ein, dass die Vorschläge überhaupt nicht vergleichbar seien mit dem, was es in Deutschland früher gab. Scholz sicherte zu, dass die Regierung gemeinsam einen Haushalt vorlegen wird und dass die whole Regierung auch gerne tragen wird.

Die Debatte um die Wehrpflicht

In der Debatte um die Wehrpflichtarmee sagte Scholz, dass es um eine Aufgabe gehe, die überschaubar ist, die in Deutschland bewältigt werden muss. Die Wehrpflichtarmee sei unter einem CSU-Verteidigungsminister abgeschafft worden und würde heute nicht mehr funktionieren.

Die Ukraine-Friedenskonferenz

Scholz dämpfte auch die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges, sagte der Kanzler.

Die Lage in der Ukraine

Die aktuelle Situation an der Front besorgt alle Regierungschefs aus Skandinavien, die sich am Montag in der schwedischen Hauptstadt versammelt hatten. Der Kanzler äußerte auch seine Sorge über die Lage in der Ukraine, insbesondere die Bedrohung durch Russland.