Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, hat Olaf Scholz, den Kanzlerkandidaten der SPD, dazu aufgefordert, Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, in Bezug auf ihre Außenpolitik zur Rede zu stellen. Söder betonte die Wichtigkeit, dass Scholz ein Machtwort in dieser Angelegenheit spricht, da Baerbocks Positionen in der Außenpolitik kontrovers diskutiert werden. Diese Forderung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Vorfeld der Bundestagswahl, bei der die Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen wird. Die Spannung zwischen den politischen Parteien spiegelt sich deutlich in dieser Aufforderung wider, die die Debatte um die Außenpolitik von Baerbock weiter anheizt.
Söder fordert Scholz auf: Klarheit in der Außenpolitik von Baerbock gefordert
CSU-Chef Markus Söder hat die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv kritisiert und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die Rolle der deutschen Außenpolitik mache ihm derzeit am meisten Sorgen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir kennen nicht den Sinn und Zweck von unzähligen Reisen einer Außenministerin. Ohne Ertrag, ohne Erfolg. Am Ende steht nur Verwirrung und internationaler Schaden.“ Daher appelliere die CSU dringend an den Bundeskanzler, bei der Außenpolitik eine „klare Führungsstruktur anzumahnen“.
CSU-Chef kritisiert Baerbock: Scholz soll Machtwort sprechen
Söder weiter: „Mit Frau Baerbock wird das Ansehen Deutschlands im Moment sehr hinterfragt, ist sehr kritisch und deswegen sind wir da mehr als zurückhaltend und glauben, dass das auf Dauer keinen Erfolg haben wird.“ Auch der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung stellte Söder einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Ampel ist nichts mehr anderes als eine Ruine, eine reine Ruine. Die Ampel löst kein Problem, sondern sie ist das Problem in Deutschland.“ Als Beispiel für seine Meinung nannte Söder das neue FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik, in dem die Partei etwa schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 fordert.
Die Grünen reagieren gelassen auf das FDP-Papier. Söder kritisierte weiter: „Die jüngsten Beschlüsse der FDP sind nichts anderes, ich sagte das schon, wie eine Scheidungsurkunde. Wer Beschlüsse fasst, die das komplette Gegenteil von dem sind, was die Ampel beschlossen hat, der will nur noch raus aus der eigenen Regierung. Wenn die FDP so denkt, wie sie das schreibt und wenn sie es ernst meint und glaubwürdig sein will, dann muss sie es beenden, so schnell wie möglich, und dann müssen neue Wahlen organisiert werden.“ Alles andere sei eine eineinhalbjährige Zeitverzögerung, um etwa an Ämtern, Dienstwagen und entsprechenden Gehältern zu bleiben. Dies sei „unwürdig, unwürdig der FDP, unwürdig Deutschlands.“
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