Streit um Spitzenposten in der NRW-Justiz ist nun ein Fall für Karlsruhe
Die Auseinandersetzung um die Besetzung wichtiger Führungspositionen innerhalb der nordrhein-westfälischen Justiz hat eine neue Wendung genommen. Der Konflikt, der lange Zeit die Gemüter erhitzt hat, erreicht nun die höchste Instanz - den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Hintergrund ist die kontroverse Auswahl des Spitzenpostens in der Justiz, der zu einer politischen Debatte geführt hat. Die Entscheidung, ob die Besetzung rechtmäßig war oder nicht, liegt nun in den Händen der höchsten Gerichtsbarkeit Deutschlands. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für die nordrhein-westfälische Justizlandschaft haben.
Gericht bestätigt Limbachs Wahl: Umstrittene Richterbesetzung beschäftigt Bundesverfassungsgericht
Der Streit um die Besetzung der Präsidentinnen-Position am Oberverwaltungsgericht in Münster beschäftigt nun das Bundesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass die Position mit der von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) favorisierten Kandidatin besetzt werden darf.
Einer der unterlegenen Kandidaten wehrt sich dagegen. Wie das Gericht in Karlsruhe bestätigte, läuft nun eine Verfassungsbeschwerde. Der Bewerber um die Stelle, ein Bundesrichter, hatte den Schritt zuvor angekündigt. Die Opposition im NRW-Landtag reagierte am Mittwoch mit neuer Kritik an Limbach.
Die FDP-Fraktion sprach von „tiefgreifenden Unstimmigkeiten“ und einem „Mangel an Transparenz“ im Verfahren um die Stellenbesetzung. „Es ist bezeichnend, dass es zu einem solchen Schritt kommen musste, um auf die offensichtlichen Missstände und das Potenzial für Vetternwirtschaft aufmerksam zu machen, was wir bereits frühzeitig kritisiert haben.“ Das Prozedere zur Vergabe derart wichtiger juristischer Positionen solle grundlegend reformiert werden.
NRWJustiz: Limbachs favorisierte Kandidatin bestätigt Opposition fordert Reform
Die SPD-Fraktion zweifelt daran, dass in der Sache nach dem Prinzip der Bestenauslese entschieden wurde. „Der Schaden für die Justiz, den der zuständige Minister Limbach verursacht hat, wird immer größer“, teilte die Fraktion mit.
Es werde viel Arbeit sein, das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. „Für uns ist Herr Limbach dabei aber nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“
Streit um Spitzenposten in NRWJustiz: Fall für Karlsruhe Reform gefordert
NRW-Justizminister Limbach bereit für Rechtsreform Besetzung von Richterposten NRW-Justizminister Limbach bereit für Rechtsreform
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