Tightened EU Asylum Rules Finally Adopted

Tightened EU Asylum Rules Finally Adopted

Am Ende einer langen und kontroversen Debatte haben die EU-Staaten strengere Asylregeln beschlossen. Die neuen Vorschriften sehen verschärfte Anforderungen für Asylbewerber vor, um die Asylpolitik in der Europäischen Union zu überarbeiten. Das neue Regelwerk soll bessere Kontrolle über die Zuwanderung ermöglichen und Sicherheitsbedenken ausräumen. Die EU-Staaten haben nach langem Ringen einigungsbereit gefunden, um die neuen Regeln in Kraft zu setzen. Die Änderungen werden baldmöglichst umgesetzt, um die Sicherheit in der EU zu verbessern.

EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.

Kernelemente der Reform

Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Reform leitet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten.

Einheitliche Verfahren an den Außengrenzen

Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge unbegründet sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden.

Solidaritätsmechanismus

Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden - also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30 000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden.

Umstrittene Reform

Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.

Weiterer Vorgang

Die Mitgliedstaaten haben den Angaben zufolge nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen. Das soll den Ländern an den Außengrenzen genügend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen.

Deutsche Regierung will Asylreform schneller umsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte vor Wochen an, dass Deutschland die notwendigen Anpassungen „sehr viel schneller vornehmen“ werde. Die SPD-Politikerin hofft, dass die Reform die deutschen Grenzen und damit auch die Kommunen hierzulande entlasten wird.

EU-Grundlage für humane Begrenzung von Migration

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „wirklich historischen Einigung der EU. Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage: Für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen. Für einen solidarischen Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten wird.

Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen skeptisch. „Der Migrationsdruck nach Europa und insbesondere nach Deutschland wird nach wie vor hoch bleiben“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Solange insbesondere Deutschland die Anreize nach Deutschland zu migrieren nicht umgehend reduziert beziehungsweise abschafft, werden die Menschen weiterhin versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.“