Berlin: Ampel-Fraktionen wollen Partei-Aktivitäten in sozialen Medien neu regeln.
In Berlin haben die Ampel-Fraktionen beschlossen, die Aktivitäten ihrer Parteien in den sozialen Medien neu zu regeln. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Transparenz und Verantwortung im Umgang mit digitalen Plattformen zu gewährleisten. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP betonen die Notwendigkeit, Regeln für die Nutzung von sozialen Medien im politischen Kontext zu etablieren, um Missbrauch zu verhindern und die Meinungsbildung der Bürger zu schützen. Dieser Schritt zeigt das Bestreben der politischen Parteien, seriös und verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten der digitalen Kommunikation umzugehen.
Ampelkoalition plant neue gesetzliche Regeln für Parteiaktivitäten in sozialen Medien
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen teilten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit, der Bundesrechnungshof habe eine klare gesetzliche Regelung für die Social-Media-Arbeit der Fraktionen angemahnt.
„Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.“
Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Bundestagsfraktionen bei der Nutzung sozialer Medien Bundesgelder auch „zweck- und damit auch regelwidrig“ verwendeten. Der derzeitige Rechtsrahmen begünstige dies.
Nach der Mitteilung der Ampel-Fraktionen ist eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes geplant. Es solle künftig deutlicher herausgestellt werden, dass die Fraktionen umfassend über ihre Arbeit im Bundestag berichten, ihre politischen Standpunkte vermitteln und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog über parlamentarisch-politische Fragen treten könnten.
„Klar ist, dass Fraktionen keine Parteiarbeit betreiben dürfen. In Wahlkampfnähe ist eine klare Abgrenzung zur unzulässigen Parteiwerbung besonders wichtig.“
Gerade in herausfordernden Zeiten müssten Fraktionen die Bürger über ihre Arbeit transparent und umfassend informieren, so der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. „Wenn aber die dafür vorgesehenen Öffentlichkeitsmittel missbraucht werden sollten, muss es eine glasklare Rechtsgrundlage für deren schnelle Rückforderung geben. Wir schaffen deshalb klare Regeln für mehr Transparenz und gegen Missbrauch von Steuermitteln.“
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