Israel-Gaza-Konflikt: EU drängt auf Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Israel-Gaza-Konflikt: EU drängt auf Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Die Europäische Union hat erneut ihre Besorgnis über die Eskalation des Gaza-Konflikts zwischen Israel und der Organisation Hamas zum Ausdruck gebracht. Insbesondere die jüngsten Ereignisse in Rafah, wo israelische Truppen am Dienstag eine groß angelegte Militäroperation gestartet haben, haben zu internationaler Kritik geführt. Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, hat in einem Statement die sofortige Einstellung der Militäroperation gefordert, um weitere Verluste an Menschenleben zu vermeiden.

EU fordert Ende des Militäreinsatzes in Rafah

EU-Außenbeauftragter Borrell: Israel muss Menschenrechtsschutz garantieren

Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, seinen Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden. Eine Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah würde _die Beziehungen der EU zu Israel unweigerlich schwer belasten_, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel.

Israel dürfe _die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage_ im Gazastreifen nicht weiter verschärfen. Auch der Grenzübergang Rafah müsse wieder geöffnet werden, forderte Borrell.

Belgien fordert EU-Sanktionen gegen Israel

Als Druckmittel hatte Belgien kürzlich EU-Sanktionen gegen Israel gefordert und konkret ein Waffenembargo genannt. Das Land, das traditionell den Palästinensern nahesteht, hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Ministerrat. Allerdings erfordert ein Sanktionsbeschluss Einstimmigkeit, Israel-freundliche EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn sehen Strafmaßnahmen jedoch kritisch.

Der EU-Außenbeauftragte betonte, die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen. Dies sei bei der Evakuierung der Menschen aus Rafah nicht gewährleistet.

Rufen nach sofortigem Waffenstillstand

Der EU-Außenbeauftragte rief alle Seiten auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln einzusetzen, die von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehalten werden.

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. 1170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor.

Zahl der Opfer steigt

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.100 Menschen getötet.