Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, befindet sich derzeit auf einer politischen Reise in China. Trotz seiner Bemühungen und diplomatischen Gespräche hält die Kritik an seiner Reise an. Söder, der als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird, versucht in China politische und wirtschaftliche Beziehungen zu stärken. Die Kritiker bemängeln jedoch, dass Söder in seiner Beziehungspolitik zu China zu nachgiebig sei und wichtige Menschenrechtsfragen nicht ausreichend anspreche. Die Diskussion um die richtige Herangehensweise in den Beziehungen zwischen Deutschland und China ist in vollem Gange. Söder betont hingegen die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs und gegenseitigen Respekts. Wie sich die Situation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.
Markus Söder in China: Kritik aus Union und Opposition reißt nicht ab
Die Kritik an dem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder in China reißt nicht ab. Auch aus der Union kommt Unverständnis. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) unter anderem Söders Satz „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik.“ „Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik“, sagte Polenz. „Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus.“ China habe „Söder bei seinem Besuch einen klebrigen roten Teppich ausgerollt, Ehrenprofessur inklusive“ kritisierte Polenz im „Tagesspiegel“. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fragte: „Hat denn Söder niemand erklärt, dass an den chinesischen Universitäten die kommunistische Partei Chinas durchregiert?“
Kritik an Söders ChinaReise: Unverständnis über Realpolitik ohne moralische Maßstäbe
„Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour ebenfalls dem „Tagesspiegel“. „Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von „Fremdschäm-Momenten“. Söder hatte sich auf seiner Reise beispielsweise dabei fotografieren lassen, wie er ein Panda-Kuscheltier küsst. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hatte den CSU-Chef zuvor bereits für dessen Umgang mit China kritisiert. „Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) mit Blick auf Söders China-Besuch. Söder konterkariere damit die Außenpolitik Deutschlands und der EU.
Söder verlost „Mega-Osterei“ mit seinem Gesicht drauf
Söder hatte am Mittwoch den chinesischen Premierminister Li Qiang getroffen und auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern gepocht. Es sei ein sehr wertschätzendes Gespräch gewesen, sagte Söder. „Wir sind da schon auf Augenhöhe im Gespräch - und das ist etwas Besonderes.“ Und man wolle weiter im Dialog bleiben.
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