Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen russisches Gesetz

Georgien: In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Zehntausende Menschen gegen ein russisches Gesetz demonstriert, das die Unabhängigkeit des Landes bedroht. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament, um ihren Unmut über die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Georgiens zum Ausdruck zu bringen. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass russische Gerichte in georgischen Fällen entscheiden können. Die georgische Regierung und viele Bürger sehen darin eine Verletzung der Souveränität Georgiens. Die Proteste verliefen größtenteils friedlich, obwohl es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Die georgische Bevölkerung zeigt sich entschlossen, sich gegen jegliche Versuche von außen zur Wehr zu setzen und die Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen.

Tausende in Georgien protestieren gegen russisches Einflussnahmegesetz

Zehntausende demonstrieren gegen umstrittenes Gesetz

Bei erneuten Protesten in Georgien haben sich zehntausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ versammelt. Trotz der wochenlangen Proteste und der Kritik aus Brüssel verabschiedete das Parlament das Gesetz in zweiter Lesung. Das umstrittene Gesetz soll angeblichen Einfluss von ausländischen Akteuren auf die Zivilgesellschaft in Georgien begrenzen. Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in Tiflis, schwenkten georgische und EU-Flaggen und spielten die Nationalhymne. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, was zu mehreren Verletzten führte. Die Regierungspartei Georgischer Traum verteidigt das Gesetz als Schritt zu mehr Transparenz, während Kritiker Parallelen zu repressiven Gesetzen in Russland ziehen.

Die Führung in Moskau betrachtet Georgien als Teil ihres Einflussgebiets, was zu Spannungen führt. Die Partei Georgischer Traum regiert seit 2012 und wird vor den anstehenden Wahlen im Herbst autoritärer. Die Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den geplanten EU-Beitritt gefährdet. Die EU-Kommission verurteilte die Gewalt in Georgien und fordert, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen.

Die Proteste gegen das Gesetz, das von vielen als „russisches Gesetz“ kritisiert wird, dauern seit Wochen an. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, doch das umstrittene Gesetz wird als Hindernis für die Beitrittsbemühungen gesehen.